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Pressemitteilung 30.11.2020

Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt an

Kürzlich fand die Jahreshauptversammlung des Mieterbund Friedberg und Wetteraukreis e.V. statt. Der Vorsitzende Michael Klaus konnte die Mitglieder des Vereins im großen Saal der Stadthalle in Friedberg begrüßen, in dem alle Sicherheitsvorschriften und Abstandsregeln aufgrund der Pandemie einfach einzuhalten waren. Im Regelfall hat die Jahreshauptversammlung zwar im März eines jeden Jahres stattzufinden, die aus den bekannten Gründen aber abzusagen war.  Indessen hat nicht nur die Satzung des Vereins rechtssicher eine Verschiebung der Versammlung mit Neuwahlen ermöglicht bei weiterer Handlungsfähigkeit des Vorstandes, sondern auch eine Regelung der Hessischen Landesregierung, wonach Vereine ihre Versammlungen aufgrund der Covid-Pandemie mit Vorstandsneuwahlen bis Ende des 2021 nachholen können, aber gleichwohl in der Zeit bis dahin handlungsfähig bleiben.

 

Zum Vorsitzenden und Schriftführer des Mieterbundes Friedberg und Wetteraukreis e.V. wurde Rechtsanwalt Michael Klaus aus Friedberg gewählt, sein Stellvertreter und zweiter Vorsitzender ist nun  der Diplomingenieur Artur Wolik aus Bad Nauheim.  Zur Schatzmeisterin  des Vereins ist abermals die ehemalige Mitarbeiterin einer großen deutschen Bank, Frau Inge Schreiber aus Bad Nauheim gewählt worden. Als Beisitzer sind gewählt worden Frau Silke Sablatnig, Frau Vanessa Wolik und Herr Wolfgang Zuch.

 

Auch wenn im Mittelpunkt der Versammlung notwendigerweise der Geschäftsbericht für das Jahr 2019 stand sowie die Vorstandsneuwahlen, hat doch der Bericht über die Aufrechterhaltung des Beratungsangebots im laufenden Jahr 2020, die Erfahrungen seit März, die Bewältigung von Anfragen und Auskünften ohne direkte persönliche Gespräche einen breiten Raum eingenommen.

Die Geschäftsstelle ist nach wie vor zu den üblichen Zeiten besetzt, aber für den permanenten Publikumsverkehr aktuell nicht geöffnet. Kontakte sollen  nach Möglichkeit zunächst telefonisch und danach per mail, Fax oder eben Brief aufgenommen werden. Auch die Rechtsberatung erfolgt auf diesen Wegen.  Michael Klaus: „Es ist insgesamt ein mühevollerer Weg, auf persönliche Kontakte weitestgehend verzichten zu müssen, weil eben nur der persönliche Kontakt sehr schnell erkennen läßt, ob eine Frage oder eine Auskunft „angekommen“ sind oder nicht.“

 Auch Nachfragen seien persönlich schneller und sicherer zu klären, zumal notwendige Unterlagen in der Regel zur Beratung sofort mitgebracht werden, während sie bei einer „Fernberatung“ erst zur Einsicht übermittelt werden müssen, um danach Fragen rechtssicher schriftlich beantworten zu können. „Der Zusatzaufwand nimmt aktuell deutlich mehr Zeit in Anspruch, auch eine schriftliche Antwort. Indessen stellen wir gleichwohl die Rechtsberatung auch in dieser Zeit sicher verbunden mit der Hoffnung, daß im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen für alle wieder besser werden“, so Michael Klaus.

 

In einer „aktuelle Viertelstunde“ zu einem fachlichen Thema nahm der Vorsitzende Michael Klaus Stellung zum Thema Eigenbedarf. Eigenbedarfskündigungen nähmen im Moment zahlenmäßig deutlich zu, ebenso ersichtlich der Anteil der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen. Damit ist gemeint, es wird eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ausgesprochen, weil angeblich die Oma des Vermieters in die Wohnung des Mieters einziehen soll. Der Mieter glaubt den Kündigungsgrund, zieht aus und sieht danach, daß nicht die Oma des Vermieters, sondern nach Inserierung über immo-scout oder ähnliches neu vermietet wurde an eine fremde Familie. Von Eigenbedarf also keine Spur.

 

Um solche Fälle zu vermeiden und zu klären, was bei Erhalt einer Kündigung zu tun ist, erläuterte Klaus der Versammlung verschiedene einfache Verhaltensregeln. Die wichtigsten sind: „Ruhe bewahren, sich kompetenten Rechtsrat einholen und insbesondere bei Hausverkäufen und Übertragungen den Einblick in das Grundbuch nicht  unterlassen. Denn aus den Abteilungen I und der noch wichtigeren Abteilung II des Grundbuchs ist vielfach schon das Schicksal einer Kündigung abzulesen“, so Klaus.  Oftmals, so die Erfahrung, wird mit vielerlei Personen die „Eigenbedarfskündigung“ diskutiert, also Freunden, Verwandten, vielleicht sogar auch noch mit dem Vermieter, oder im Internet „gegoogelt“, aber Rechtsrat wird oft nicht oder zu spät eingeholt. „Im Falle des Erhalts einer Kündigung“, so Klaus, „ sollte man auch als juristischer Laie jedenfalls das Problembewußtsein haben, daß man sich rechtskundig machen lassen muß, um für sich selbst vermeidbare Probleme rechtzeitig zu umschiffen.

 

Abschließend wurde Herr Reinhard Minch aus Bad Nauheim für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt.

 

 

 Bildanlage:

Im Foyer der Stadthalle vor dem großen Saal mit Corona-Abständen ein Teil des neuen Vorstandes von links nach rechts:

Vanessa Wolik, Artur Wolik, geehrtes Mitglied Reinhard Minch, Michael Klaus, Inge Schreiber und Silke Sablatnig