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Pressemitteilung 07.11.2019

Mieterbund begrüßt Beschluß zur Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche in Bad Nauheim

Der Mieterbund Friedberg und Wetteraukreis e.V., dessen ca. 3000 Mitgliederhaushalte zur Hälfte Einwohner aus Bad Nauheim und Friedberg sind, be- grüßt ausdrücklich die beabsichtigte Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche Nieder-Mörlen. Zwar stellt sich der Anteil der zu errichtenden Mietwohnungen mit um die 50 Wohnungen, je nach Planalternative, nicht als der „großen Wurf“ dar, aber der Beschluß geht in jedem Fall in die richtige Richtung, nämlich  Herstellung von Mietwohnungen überhaupt und auch im städtischen Innenbereich und nicht irgendwo an der Peripherie des Stadtgebiets.

In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich die Bereitschaft der Stadt- verordnetenversammlung hervorzuheben, die ursprüngliche Planungsabsicht, wonach nur Einfamilienhäuser errichtet werden sollten, in Ansehung der fehlenden Mietwohnungen in Bad Nauheim aufzugeben, um den aktuellen  Beschluß zu fassen. Im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Nauheim war dieser Beschluß notwendig. Deshalb war es nicht minder wichtig, daß sich die Stadtverordnetenversammlung   von interessierter Seite aus  nicht hat beeindrucken lassen, wonach verhindert werden müsse, daß „Gesocks“ nach Nieder-Mörlen käme, bzw.  mit einem Beschluß wie dem vorliegenden seien die Anwohner „vergewaltigt“ worden, wie von dort zu lesen war.

Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ist allerdings nur die eine Seite der Medaille, denn umzusetzen hat ihn der Bad Nauheimer Magistrat. Wenn erklärtermaßen mindestens die Hälfte des hauptamtlichen Magistrats in Person des derzeitigen Bürgermeisters sich zum Gegner der Bebauung ausgerufen haben mit Einlassungen wie: “Man müsse den Charakter der Kurstadt wahren“, was immer das heißen soll, dann ist nicht damit zu rechnen, daß der Magistrat aus eigenem Antrieb und mit gesteigertem Interesse  der Umsetzung des Auftrages durch das Stadtparlament nachkommen wird. Die Stadtverordneten werden also ständig die tatsächliche Umsetzung ihres Beschlusses überwachen müssen. Denn die Nichtbetreibung einer Angelegenheit ist auch eine Form der Verhinderungspolitik.

Überhaupt sollte die Bad Nauheimer Stadtverordnetenversammlung aufgrund des aktuellen Anlasses einmal grundsätzlich eine eigene  Positionierung zur städtebaulichen Entwicklung deutlich machen und als Auftrag zur Umsetzung an den Magistrat richten. Wenn der Bürgermeister erklärt, es gelte Fehlentwicklungen wie in Friedberg oder Butzbach zu vermeiden und der Kurstadt-Charakter sei zu bewahren, dann mag er den Bad Nauheimer Bürgern einmal konkret darlegen, worin die Fehlentwicklungen in Friedberg und Butzbach lägen, und wo demgegenüber die glanzvollen städtischen Wohnraumentwicklungsvorhaben für die Bad Nauheimer Bürger festgestellt werden können.

Die Talaue zwischen Friedberg und Bad Nauheim wird gleichermaßen von den beiden Städten zugebaut, von Friedberg vom Steinernen Kreuz her und von Bad Nauheim von Bad Nauheim Süd, jeweils an der städtischen Peripherie gelegen. Worin beispielsweise die qualitativere Hochwertigkeit der Bad Nauheimer Einfamilienhäuschenanlage gegenüber der Friedberger liegen könnte, wäre eine Frage, die der Bad Nauheimer Magistrat zu beantworten hätte. Es kommt noch hinzu, daß die Friedberger Entwicklung der dortigen Baugebiete in der Planung 30 Jahre und mehr zurückgeht, also unter ganz anderen Voraussetzungen entstanden ist, während sich Bad Nauheim erst in jüngerer Zeit und entgegen jede Vernunft dazu entschlossen hat, durch die Einfamilienhausanlage in Bad Nauheim Süd zu 80 Prozent Interessenten aus dem Frankfurter Raum zu bedienen und für die Bad Nauheimer Bürger in nachhaltiger Form nichts zu tun. Weiterhin ist aktuell in der Beratungstätigkeit des Mieterbundes festzustellen, daß die Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft offensichtlich flächendeckend im gesamten Wohnungsbestand erhebliche Mieterhöhungen bis zu den zulässigen 20 Prozent innerhalb von drei Jahren durchzusetzen versucht. Auch das dürfte weniger einer sozialverträglicheren Wohnungspolitik entsprechen, vielleicht eher einem „Kurstadt-Charakter“, den allerdings der Erfinder des Begriffes noch darzulegen hätte, worin er besteht. Den Bad Nauheimer Bürgern wird jedenfalls kein Gefallen erwiesen, wenn die wenigen vergleichsweise erschwinglichen Bestandswohnungen im städtischen Besitz in den Mieten anziehen und über den hauptamtlichen Magistrat auch noch versucht wird, Mietwohnungsbau zu verhindern.

 

Michael Klaus
Vorsitzender des Mieterbundes Friedberg und Wetteraukreis e.V.