(dmb) „Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietenden so das Handwerk zu legen - die Reform des sog. Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 20/12391) in der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.
Der bestehende Rechtsrahmen des Mietrechts schützt Mieterinnen und Mieter weder ausreichend vor überhöhten Neu- und Wiedervermietungsmieten, noch vor zu hohen Mietpreissteigerungen im laufenden Mietverhältnis. So sind laut BBSR die Mieten inserierter Bestandswohnungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Durchschnitt um 7,6 Prozent gestiegen – auf 10,21 Euro pro Quadratmeter nettokalt. In kreisfreien Großstädten über 500.000 Einwohner stiegen sie sogar um 11 Prozent auf 13,30 Euro je Quadratmeter nettokalt. Vor dem Hintergrund der umfassenden Wohnungs-, Mieten- und Baukrise kann auch keine Trendänderung prognostiziert werden, im Gegenteil, nahezu alle Expert:innen gehen von weiter steigenden Mietpreisen aus. „Das führt bei einer Trendfortsetzung mit zweistelligen Mietpreissteigerungen letztlich zum Zusammenbruch des Mietmarktes, wenn sich der Gesetzgeber nicht endlich zu einer effektiven Begrenzung von Mieterhöhungsspielräumen durchringt. Denn die hohen Angebotsmieten von heute, fließen in die Mietspiegel und damit in die Bestandsmieten von morgen ein“, so Siebenkotten.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene minimale Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten ist nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes bei Weitem nicht ausreichend, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen. „Für viele ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Hinzu kommen die drastisch angestiegenen Heiz- und Warmwasserkosten. Die Dynamik der aktuellen Mietpreisspirale muss dringend durch die Reaktivierung des Mietwucherparagraphen gestoppt werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und fordern die zügige Umsetzung“, erklärt Siebenkotten.